Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Aufteilung des Nachlasses


  • Liegt Teilungsreife vor, so kann jeder Miterbe die Auseinandersetzung verlangen
  • Im Idealfall können sich die Miterben auf einen Teilungsplan verständigen und schließen einen Auseinandersetzungsvertrag
  • Falls nein, kommen die – in der Praxis untauglichen – gesetzlichen Regelungen zur Geltung

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Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung verlangen

Die Grundsituation ist einfach beschrieben: jeder Erbe kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, § 2043 Abs. 1 BGB, sogar dann wenn die Teilung ungünstig ist (ausgenommen sind Fälle, in denen das Verlangen als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist). Einzig muss die sog. Teilungsreife vorliegen.

Praktisch betrachtet kommt der Miterbe mit seiner Forderung allerdings nur durch, wenn sich im Anschluss auch alle Erben an einen Tisch setzen und eine Lösung suchen. Schert ein Miterbe aus, so wird die einvernehmliche Lösung zwischen den Miterben schwierig und vor allem langwierig. Zwar kann man rein rechtlich eine Erbauseinandersetzungsklage erheben und so den quer gehenden Miterben einfangen. Diese Klage allerdings ist mit hohen rechtlichen Risiken behaftet, siehe im Folgenden.

Wichtig zu wissen: man kann zwar immer die Teilung des Nachlasses verlangen. Allerdings nur die Teilung des Gesamtnachlasses. Eine teilweise Aufteilung kann man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht verlangen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Teilauseinandersetzung nicht möglich wäre. Sind sich alle Erben einig, so geht das auch. In der Praxis kommen Teilauseinandersetzungen sogar regelmäßig vor. Zunächst einmal werden Bargeld, Schmuck und Konten verteilt. Dann verteilen die Erben bewegliche Gegenstände. Erst zum Schluss kümmert man sich um die Immobilien. Aber, wie gesagt, eben nicht gegen den Willen eines einzelnen Miterben, sondern nur einstimmig.

Besonderheiten für die Auseinandersetzung ergeben sich, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt wurde. Hier gelten je nach Bundesland bestimmte Regelungen für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Teilungsreife: Voraussetzung der Auseinandersetzung

Eine Auseinandersetzung kann nur dann verlangt werden, wenn der Nachlass teilungsreif ist. Hierfür sind die folgenden Kriterien relevant:

  • Die Erbteile bestimmt sind: Es muss klar sein, wer Erbe geworden ist. Seltene Fälle, wie z.B. das gezeugte noch nicht geborene Kind (sog. Nasciturus) oder ein offenes Adoptionsverfahren, können hier Schwierigkeiten bereiten.
  • Verzeichnis: Sämtliche Aktiva und Passiva sollten (d.h. nicht müssen) in ein Verzeichnis aufgenommen werden.
  • Alle Nachlassverbindlichkeiten müssen erfüllt sein, § 2046 Abs. 1 BGB: Der Nachlass haftet für die „Schulden“ des Erblassers. Eine Haftungsbegrenzung gibt es nur solange, wie der Nachlass ungeteilt ist. Daher muss das Vermögen zunächst für die Begleichung der Kosten des Erbfalls sowie Nachlasserbenschulden verwendet werden, also insbesondere Kosten der Nachlassverwaltung. Erst wenn diese Verbindlichkeiten beglichen sind oder dafür Rückstellungen gebildet wurden, darf der Nachlass verteilt werden.
  • Umsetzung der Anordnungen des Erblassers: Hat der Erblasser besondere Anordnungen im Testament bestimmt, so müssen diese erfüllt worden sein. Hierzu gehören insbesondere Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche und Vorausvermächtnisse. Bestehen Teilungsanordnungen des Erblassers, so sind diese zu beachten. Über diese kann sich die Erbengemeinschaft allerdings einstimmig hinwegsetzen.
  • Ausgleichsansprüche der Miterben untereinander sind geklärt: Wird einem der Miterben vom Erblasser ein bestimmter Vermögensgegenstand im Wege der Teilungsbestimmung zugeteilt und übertrifft dieser Gegenstand wertmäßen den Erbteil, so muss ein Ausgleich geklärt werden. Weiterhin kann es sein, dass ein Miterbe die Pflege des Erblassers vor dessen Tod übernommen hat. Auch dafür gibt es Ausgleichsregelungen.
  • Kein Auseinandersetzungsverbot des Erblassers: Der Erblasser kann für einen Zeitraum von 30 Jahren die Auseinandersetzung verbieten. Auch kann er weitere Anordnungen treffen in welcher Form eine Auseinandersetzung stattzufinden hat. Diese Anordnungen sind erstmal verbindlich. Allerdings haben die Erben die Möglichkeit, sich einstimmig über diese Bestimmungen hinwegzusetzen.
  • Kein Miterbe kann wirksam einen Aufschub der Auseinandersetzung verlangen: Jeder Erbe kann nach § 2045 BGB den Aufschub der Auseinandersetzung verlangen, solange ein Aufgebotsverfahren nicht beendet ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Erbengemeinschaft, solange unklar ist ob es noch weitere Gläubiger gegenüber der Erbengemeinschaft gibt oder nicht.
  • Eine Aufteilung des Nachlasses ist möglich, ohne dass Wertverluste entstehen: ein heikler Punkt. Denn eine Aufteilung ohne Wertverlust kommt nur bei „zerlegbaren“ Gegenständen in Betracht. Das gilt insbesondere für Geld, Forderungen und Wertpapier. Bei v.a. Immobilien und Grundstücken funktioniert das schon nicht mehr. Hier gilt: entweder die Erben finden eine Einigung, oder selbige müssen im Wege der Teilungsversteigerung in Geld umgewandelt werden. Letzteres ist dann wieder teilbar.

    Wichtiger Hinweis: Die Kündigung einer vermieteten Immobilie mit dem Zweck diese besser verwerten zu können ist nur sehr eingeschränkt möglich.

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Auseinandersetzungsvertrag: die Erben bestimmen die Nachlassverteilung

Der Idealfall: die Miterben setzen sich an einen Tisch und vereinbaren, wie der Nachlass zwischen Ihnen verteilt wird. Kein Erbstreit! Dies wird als Teilungsplan bezeichnet. Darüber schließen sie dann einen Vertrag ab, den sog. Auseinandersetzungsvertrag. Dieser regelt relativ simpel, welcher Miterbe was aus dem Nachlass erhält. Auch kann er Bestimmungen enthalten, wie mit nicht teilbaren Gegenständen umgegangen wird (z.B. eine Wohnung). Hierfür bietet es sich beispielsweise an, den Verkauf zu vereinbaren und den Verkaufserlös im Verhältnis der Erbteile zu verteilen.

Eine bestimmte Form ist hierfür nicht vorgeschrieben, allerdings sollte die Vereinbarung mindestens schriftlich erfolgen. Sind Immobilien oder GmbH-Anteile vom Teilungsplan betroffen, so müssen diese Aspekte notariell beurkundet werden. Entsprechend würde es sich dann auch anbieten, den gesamten Vertrag notariell beurkunden zu lassen. So kann es später nicht mehr zu Streitigkeiten kommen.

Im Grundsatz sollte die Verteilung des Nachlasses wertmäßig entsprechend der Erbteile stattfinden. Zwar steht es den Erben jederzeit frei (sofern sie sich einig sind) von der Aufteilung des Erblassers abzuweichen, allerdings können dann Schenkungen zwischen den Miterben vorliegen, die wiederum der Schenkungssteuer unterliegen. Handelt es sich bei den Abweichungen lediglich um kleine Verschiebungen, vor allem bedingt dadurch, dass man nicht jeden Gegenstand exakt wertmäßig beziffert, so wird dies toleriert. Sind die Verschiebungen aber signifikant, so liegen Schenkungen vor.

In besonderen Konstellationen ist von der Verteilung entsprechend der Anteilshöhe abzuweichen. Hierunter fallen einmal die Ausgleichungspflicht von Vorempfängen sowie der Ausgleichsanspruch bei besonderen Leistungen. Im Rahmen der Ausgleichungspflicht hat der Erblasser zu Lebzeiten einzelnen Abkömmlingen erhebliche Zuwendungen zukommen lassen, die im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ausgeglichen werden sollen. Hierzu zählen beispielsweise die Übertragung eines Hauses oder der Kapitalstock für eine Firma. Auf der anderen Seite gibt es auch den Ausgleichsanspruch für besondere Leistungen am Erblasser oder dessen Vermögen. Insbesondere wenn ein Abkömmling den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat, kann er hierfür Ausgleich bekommen. Diese beiden Aspekte sind bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen.

Die gesetzliche Regelung zur Verteilung des Nachlasses

Sind sich die Erben nicht über die Verteilung des Nachlasses einig, so erfolgt die Auseinandersetzung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Im Grundsatz erfolgt diese damit durch „Teilung in Natur“, d.h. die Gegenstände werden schlicht weg einfach verteilt. Das ist problemlos für teilbare Vermögensgegenstände, wie beispielsweise Geld, Aktien, Forderungen oder unbebaute Grundstücke. Bei allen anderen Gegenständen aber wird es schwierig. Bilder können nicht geteilt werden, Autos nicht, usw. Noch deutlicher wird das Problem bei Wohnungen und bebauten Grundstücken. Eine Teilung ohne Wertverlust (das ist wesentliches Kriterium der Teilbarkeit) ist nicht möglich. Gegenstände, die nicht ohne Wertverlust geteilt werden können, müssen im Weg der sog. Teilungsversteigerung, häufig auch als Zwangsversteigerung, in Geld „umgewandelt“ werden. Dieses ist dann wiederum teilbar.

Legt ein Erbe einen Vorschlag vor, der als ganzes durch die Erbengemeinschaft angenommen werden kann und inhaltlich den gesetzlichen Teilungsregeln entspricht, so hat dieser Erbe einen Anspruch darauf, dass die übrigen Miterben dem Teilungsplan zustimmen. Diese Zustimmung kann er grundsätzlich auch im Wege der Erbteilungsklage geltend machen.

Soweit die Theorie. In der Praxis ist das schon deutlich schwieriger. Denn, wie beschrieben, muss dieser Teilungsplan als Ganzes durch die Erbengemeinschaft angenommen werden können. Hat er nur den kleinsten Fehler, so sind die Miterben zur Ablehnung berechtigt. Gerade wenn der teilungswillige Erbe Klage erhoben hat, kann dies schnell ein kostspieliges Risiko werden. Denn das Gericht muss dann die Klage abweisen. Es darf den Teilungsplan nicht korrigieren. Faktisch bedeutet das, dass eine Erbteilungsklage sehr riskant, teuer und nur in ganz eindeutigen Fällen ein gangbarer Weg ist.

Was bleibt der Erbengemeinschaft: Ist der Streit groß, so müssen möglichst viele Gegenstände der Erbschaft in Geld umgewandelt werden, d.h. verkauft oder teilungsversteigert werden. Mit zunehmender Monetarisierung und Zeitablauf wird es damit immer wahrscheinlicher, dass sich die Miterben auf einen Auseinandersetzungsvertrag einigen können. Alternativ, wenn die Erbengemeinschaft inhaltlich immer „einfacher“ wird, kann man dann auch das Risiko der Erbteilungsklage eingehen. Eben eine Frage der Zeit.

Nachlassgericht kann vermitteln

Unabhängig davon: es kann eine Lösung sein, das Vermittlungsverfahren beim Nachlassgericht in Anspruch zu nehmen. Hierbei versucht das Nachlassgericht zwischen den Miterben zu vermitteln. Allerdings, das Nachlassgericht kann nur einen Vorschlag machen. Rechtlich bindend kann es nicht agieren. Letztlich also ein stumpfes Schwert.

Fazit

Die gesetzlichen Regelung zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sind nicht immer hilfreich. Stellt sich ein Miterbe quer, so wird die Aufteilung eine Tortur. Die zeitliche Beanspruchung steigt, in Fällen, die juristisch nicht ganz einfach sind, kommen schnell Anwaltskosten hinzu. Maßnahmen der Nachlassverwaltung müssen weiter vorgenommen werden und bergen ein Fehlerrisiko.

Daher immer eine Überlegung wert: Durch einen Verkauf des Erbteils kann man schnell und einfach aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Zwar wird man dann nicht 100% des Wertes erlösen können, aber die damit verbundenen Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen.