Erbengemeinschaft
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Mietrecht und Erbengemeinschaft: Ausnahmen vom „Standard-Erbrecht“

Treffen Mietrecht und Erbrecht aufeinander, so werden für bestimmte Fälle die erbrechtlichen Grundsätze der Universalsukzession durchbrochen. Hintergrund ist primär, dass eine gemietete Immobilie häufig der zentralste Ort für den Mieter und damit für seine Angehörigen und Mitbewohner ist. Diese Sondersituation transportiert das Gesetz auch über den Tod hinaus. Insbesondere gilt es Regelungen zum sozialen Mieterschutz durchzusetzen.

Nutzung von Nachlassgegenständen in der Erbengemeinschaft

Erben mehrere Personen, so bilden sie eine Erbengemeinschaft. In Folge dessen kann kein Miterbe einen Nachlassgegenstand für sich alleine in Anspruch nehmen - weder als Alleinbesitzer noch zur exklusiven Nutzung Vielmehr setzt die Nutzung in der Regel einen Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft voraus Nutzt ein Miterbe trotzdem, so können die übrigen Erben Ansprüche auf Unterlassung, ggf. Nutzungsersatz, erheben In einer Erbengemeinschaft verwalten die Erben das Erbe gemeinsam. Die Gemeinschaft der Erben ist bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses auch gemeinschaftlich Eigentümer desselben. Juristisch spricht man von einer sogenannten Gesamthandsgemeinschaft, denn es sind noch keine bestimmten Teile des Erbes einzeln auf die Erben aufgeteilt. Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn der Erblasser in seinem letzten Willen bestimmte Verfügungen über einzelnen Gegenstände etwa durch Vermächtnis getroffen hätte. Die Gesamthandsgemeinschaft verpflichtet die Erben zu gemeinsamem Handeln, sie können nur gemeinschaftlich über das Erbe verfügen. Grundsätzlich hat so jeder Miterbe innerhalb der Erbengemeinschaft kein Recht, die Nutzung eines bestimmten Nachlassengegenstandes ohne [...]

Nutzung Nachlassgegenstände

In der Erbengemeinschaft können alle Miterben nur gemeinschaftlich in gegenseitiger Absprache über Nachlassgegenstände verfügen. Verfügen bedeutet verkaufen oder verschenken oder die endgültige Überlassung des Nachlassgegenstandes an einen Miterben unter Anrechnung auf den Erbteil. Auch die Verwaltung über Nachlassgegenstände obliegt den Miterben gemeinschaftlich. Verwalten bedeutet, dass der Nachlassgegenstand im Besitz des Nachlasses bleibt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört. In diesem Fall genügt die Stimmenmehrheit, so dass ein Miterbe auch überstimmt werden kann. In Folge dessen kann der einzelne Miterbe nicht einfach einen Nachlassgegenstand alleine nutzen. Auch kann er nicht erwarten, dass die Nutzung für ihn kostenlos möglich ist. Miterben fühlen sich als Eigentümer der Nachlassgegenstände. Dies sind sie auch. Aber eben auch nur als Miterben in der Erbengemeinschaft. In der Erbengemeinschaft müssen die Miterben den Nachlass gemeinsam verwalten und können nur gemeinsam verfügen. Aus dieser Vorgabe ergeben sich Regeln, aber auch Ausnahmen. Wer sie kennt, vermeidet Streitigkeiten und trägt dazu bei, [...]

Erbengemeinschaft als Mieter

Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft Stirbt eine Person und hat sie mehrere Personen als Erbe eingesetzt, so bilden diese eine Erbengemeinschaft und übernehmen als Folge der sog. Universalsukzession nach § 1922 BGB sämtliche Vermögensgegenstände und auch Verträge „zur gesamten Hand“. Das bedeutet insbesondere, dass die Erbengemeinschaft auch den Mietvertrag des Erblassers übernimmt, wenn dieser bis zu seinem Tod in einer Mietwohnung gelebt hat. Für diesen – in der Praxis sehr häufigen Fall – hat der Gesetzgeber einige Sonderregelungen aufgestellt, insbesondere kommt es hier zu Durchbrechungen des erbrechtlichen Grundsatzes der Universalsukzession. Eintrittsrechte bei Tod des Mieters, § 563 BGB Hat der Erblasser nicht alleine in der Wohnung gewohnt, sondern mit einem sog. „Hausgenossen“, so kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen in den Mietvertrag eintreten, d.h. er übernimmt den Mietvertrag vom Erblasser nun auf seine Person, ohne dass er Erbe geworden ist. Diese Sonderrechtsnachfolge geht der gesetzlichen Erbfolge vor und [...]

Erbengemeinschaft als Vermieter

Erbengemeinschaft wird automatisch Vermieter Stirbt eine Person und hat sie mehrere Personen als Erbe eingesetzt, so bilden diese eine Erbengemeinschaft und übernehmen als Folge der sog. Universalsukzession nach § 1922 BGB sämtliche Vermögensgegenstände und auch Verträge „zur gesamten Hand“. Das bedeutet insbesondere, dass die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft das Vermögen übernimmt und insbesondere nicht jeder Miterbe einzeln über Nachlassgegenstände und übernommene Verträge bestimmen kann. Zur Regelung dieser gemeinsamen Zeit hat der Gesetzgeber allerdings Vorschriften aufgestellt, wie der Nachlass zu verwalten ist. Laufende Angelegenheiten zwischen Mieter und Erbengemeinschaft als neuem Vermieter Hinterlässt der Erblasser allerdings eine vermietete Wohnung, so kommen hier einige Besonderheiten zu tragen. Zunächst einmal gilt auch hier ganz normal die bereits angesprochene Universalsukzession, d.h. die Erbengemeinschaft übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Für den Mieter hat dies zur Folge, dass er nun statt einer Person als Vertragspartner die Mehrheit an Erben sein Vermieter ist. Dies hat an allerersten [...]

  • Aktuelle Rechtsprechung zur Erbengemeinschaft
    Rechtsprechung und Urteile zur Erbengemeinschaft Das Erbrecht im Allgemeinen und die Erbengemeinschaft im Besonderen sind laufend von der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung betroffen: Pflichten der Miterben, Rechte im Rahmen der Verwaltung des gemeinsamen Nachlasses, Möglichkeiten zur Auseinandersetzung und zum Erbteilsverkauf... Zu all diesen Themen lesen Sie hier regelmäßig ein Update [... mehr lesen]
  • Erbengemeinschaft auflösen
    Die Die Erbengemeinschaft stellt eine Zwangsgemeinschaft dar, die explizit auf Auflösung gerichtet ist. Hierfür gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten: 1) Die Miterben schließen eine Auseinandersetzungsvereinbarung in der die Verteilung des Nachlasses geregelt wird; 2) Alle Erbanteile werden auf einen der Miterben oder einen Dritten vereinigt, in der Regel durch einen Verkauf der [... mehr lesen]
  • Infografiken zur Erbengemeinschaft
    Rechtliche Aspekte sind kompliziert, Erbrecht ganz besonders. Über meine Infografiken haben Sie die Möglichkeit sich dem Thema Erbrecht und Erbengemeinschaft einfach zu nähern. Was ist eine Erbengemeinschaft? Wie komme ich da rein, wie komme ich da raus? Was kann ich mit meinem Erbteil machen? All diese Fragen beantworte ich [... mehr lesen]
  • Praxistips für Erben
    Mit dem Tod des Erblassers kommt auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft eine ganz neue Aufgabe zu. Neben den ersten Schritten, wie beispielsweise der Organisation der Bestattung und der Benachrichtigung diverser Ämter, Firmen und Personen, kommen schnell Fragen rund um die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses auf. Welche Handlungen muss der Erbe vornehmen? Welche darf er überhaupt [... mehr lesen]
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