Haftung in einer Erbengemeinschaft: In welchem Umfang hafte ich als Miterbe?

veröffentlicht am 21. Feb 2017 in der Kategorie Praxistips für Erben
 

  • Der Erbe tritt mit Erbanfall in die Position des Erblassers ein. Neben Vermögensgegenständen übernimmt er damit auch die Schulden
  • Zum Schutz des Erben gibt es allerdings mehrere Möglichkeiten, wie die Haftung trotzdem beschränkt werden kann. Hierbei kommt es vor allem darauf an, in welchem zeitlichen Stadium sich die Erbschaft befindet.

Erben ist nicht immer einfach, denn eine Erbschaft bedeutet nicht zwangsläufig, ein Haus, ein Auto oder Vermögen zu erben. Manchmal sind mit einer Erbschaft auch Nachlassverbindlichkeiten verbunden. Ganz abgesehen von den erbrechtlichen Auseinandersetzungen, die sich um eine Erbschaft ranken, wenn der Erblasser keine zweifelsfreien Regelungen getroffen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn mehrere Erben gemeinschaftlich erben und sich in einer Erbengemeinschaft wiederfinden. Manchmal ziehen nicht alle an einem Strang oder zumindest nicht in dieselbe Richtung. Dann kann es zu Schwierigkeiten kommen. Welche Schwierigkeiten das sind, was gemeinschaftlich erben bedeutet, welche Rechte und Pflichten für die Miterben damit verbunden sind und welche haftungsrechtlichen Konstellationen sich ergeben können – ich gebe Antworten auf diese und andere Fragen und gehe der juristischen Materie nachvollziehbar auf den Grund.

Die Erbengemeinschaft und damit verbundene Rechte und Pflichten

Was ist eine Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft besteht aus mindestens zwei Erben, die zusammen die sogenannte Gesamthandsgemeinschaft bilden. Das bedeutet, dass jeder einzelne, zum Nachlass gehörende Gegenstand und auch jede einzelne Nachlassforderung auf der Rechtsgrundlage des § 2032 BGB allen Miterben gemeinschaftlich gehört. Der Begriff „Miterbe“ ist vom Alleinerben abzugrenzen. Was zunächst harmlos klingt, hat Folgen und birgt jede Menge Streitpotenzial. Denn kein Miterbe darf bis zur Teilung des Nachlasses allein über einen Nachlassgegenstand oder über alle Nachlassgegenstände verfügen. Das beinhaltet auch, dass sich Miterben nach § 2042 BGB über die Verteilung des Nachlasses einig sein müssen, sodass eigenmächtige Verfügungen eines einzelnen Miterben über den Nachlass oder über einzelne hinterlassene Gegenstände nicht rechtmäßig sind. Eine Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig. Grund ist, dass sie kraft Gesetzes entsteht und nicht auf Dauer, sondern bis zur Teilung des Nachlasses angelegt ist. Als nicht rechtsfähige Gesellschaft kann die Erbengemeinschaft nicht verklagt werden und auch selbst nicht klagen. Stattdessen ist jeder Miterbe in seiner Funktion als Mitglied der Erbengemeinschaft in Anspruch zu nehmen.

Eine Ausnahme mit Einschränkungen: Das Recht eines Miterben, seinen Erbanteil zu veräußern

Es bleibt jedoch einem Miterben unbenommen, seinen Anteil an dem noch nicht geteilten Nachlass zu verkaufen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass ein Miterbe seinen Anteil an einen weiteren Miterben veräußert, ihn gewissermaßen in bare Münze umwandelt und sich quasi auszahlen lässt. Hierfür gibt es gesetzlich keinerlei Einschränkungen. Soll der Erbteil jedoch an einen außenstehenden Dritten erfolgen, so ist das zwar grundsätzlich auch möglich – sogar ohne Zustimmung der Miterben – allerdings steht diesen ein Vorkaufsrecht zu, das Sie innerhalb von 2 Monaten ab Verkauf ausüben können und damit in den Kaufvertrag eintreten.

Im Gegensatz zum Verkauf des Erbteils ist es nach §§ 2034, 2035 BGB nicht möglich, dass ein Miterbe über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügt, zum Beispiel über seinen an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück oder an einer Immobilie. In diesem Fall hat der einzelne Miterbe nur die Möglichkeit, nach § 2042 BGB die Teilung des Nachlasses, die sogenannte Auseinandersetzung, zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Nachlass auch teilungsreif ist.

Die Verwaltung des Nachlasses

Bis zu seiner Auseinandersetzung muss der Nachlass verwaltet werden. Abhängig von der Wichtigkeit und von der Bedeutung der jeweiligen Maßnahme wird danach unterschieden, ob diese Maßnahme von allen Miterben gemeinsam, von einem Miterben allein oder durch die Mehrheit der Erben durchgeführt werden kann. Alle den Nachlass umgestaltenden Maßnahmen setzen die Zustimmung und Mitwirkung aller Miterben voraus. Nur ausnahmsweise ist ein Alleinverwaltungsrecht eines Miterben möglich, an das allerdings sehr enge Voraussetzungen geknüpft sind. Es darf sich nur um eine Maßnahme handeln, die nicht aufgeschoben werden kann, und es muss dem handelnden Miterben unmöglich sein, die Zustimmung der anderen Miterben zeitnah einzuholen.

Ziel der Erbengemeinschaft ist die Teilung des Nachlasses

Ziel der Erbengemeinschaft ist eine möglichst zeitnahe Teilung des Nachlasses, sodass jeder Miterbe den auf ihn entfallenden Erbanteil erhält. Der einfachste Weg ist eine einvernehmliche Vereinbarung der Miterben über die Teilung des Nachlasses, wobei der Gesetzgeber eine reale Teilung des Nachlasses den Erbquoten entsprechend vorsieht. Kommt zwischen den Miterben innerhalb der Erbengemeinschaft keine einvernehmliche Vereinbarung zustande, hat die Nachlassteilung ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen.

 

Haftung in einer Erbengemeinschaft: In welchem Umfang hafte ich als Miterbe?

 

Die Haftung der Miterben in der Erbengemeinschaft

In § 1967 Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass ein Erbe für Nachlassverbindlichkeiten haftet. Was zunächst harmlos klingt, kann in der Praxis eine große und sehr unangenehme Bedeutung entwickeln. Dieser Satz bedeutet, dass ein Erbe durch die Erbschaft mit Nachlassverbindlichkeiten belastet werden kann, und damit für die Schulden des Erblassers aufkommen muss. Hinterlässt ein Erblasser mehr Schulden als positives Vermögen, so kann sich die Annahme dieser überschuldeten Erbschaft zu einem echten Problem entwickeln.

Nachlassverbindlichkeiten – was gehört dazu und wofür haftet die Erbengemeinschaft?

Sie werden meist mit Erblasserschulden gleichgesetzt, ohne dass diese weiter differenziert werden. Dazu können diese Nachlassverbindlichkeiten gehören:

  • Erblasserschulden sind die vom Erblasser selbst verursachten Schulden, beispielsweise ein noch nicht getilgtes Darlehen
  • Erbfallschulden sind die aus Anlass des Erbfalls entstandenen Schulden, beispielsweise Bestattungskosten oder die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen
  • Nachlasskostenschulden sind Schulden, deren Ursache im Erbfall begründet ist, die jedoch erst später entstehen, beispielsweise durch eine Nachlasspflegschaft oder eine Nachlassinsolvenz
  • Nachlassverwaltungsschulden sind Schulden, die durch einen Amtsträger oder einen Vertreter des Nachlasses begründet werden, beispielsweise durch einen Nachlassverwalter oder durch einen Testamentsvollstrecker

Das Prinzip der Erbenhaftung

Der Grundsatz ist eindeutig: der Erbe oder die Miterben einer Erbengemeinschaft treten in die Verbindlichkeiten des Erblassers ein. Interessant ist aber nun, ob und in welchem Umfang der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten aufkommen muss, obwohl er als Miterbe nur einen Teil des Vermögens erbt. Für einen Miterben ist außerdem die Antwort auf die Frage interessant, ob sich die Haftung und damit der Zugriff durch die Nachlassgläubiger auch auf sein privates Vermögen erstreckt oder ob er als Miterbe nur mit seinem Anteil am Nachlass haftet. Die Antwort auf diese Fragen und wie die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten rechtlich behandelt wird, ist abhängig davon, in welchem Stadium sich die Abwicklung der Erbschaftsangelegenheiten gerade befindet. Lesen Sie dazu im Folgenden.

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Für den Umfang der Erbenhaftung kommt es auf den Zeitpunkt an

Es kommt auf den Zeitpunkt an, in dem Nachlassgläubiger Forderungen geltend machen. Deshalb wird zwischen der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten (1) bis zur Annahme der Erbschaft durch die Miterben, (2) für den Zeitraum nach der Annahme der Erbschaft bis zur Teilung des Nachlasses unter den Miterben und (3) für die Zeit nach der Teilung des Nachlasses unterschieden.

Die Haftung des Miterben vor der Annahme der Erbschaft

Bevor ein Erbe eine mit Nachlassverbindlichkeiten belastete Erbschaft annimmt, ist er vor einer gerichtlichen Inanspruchnahme der Nachlassgläubiger geschützt. Das gilt sowohl für Alleinerben als auch für Miterben. Rechtsgrundlage ist § 1958 BGB, wonach der Miterbe wegen eines gegen den Erblasser beziehungsweise gegen den Nachlass gerichteten Anspruch solange nicht in Anspruch genommen werden kann, bis er das Erbe annimmt.

Die Haftung des Miterben nach der Annahme der Erbschaft und vor der Teilung des Nachlasses

Miterben sind gesetzlich verpflichtet, vor der Teilung des Nachlasses die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass zu erfüllen. Das ergibt sich aus § 2058 BGB, wonach die Miterben nach Annahme der Erbschaft bis zu ihrer endgültigen Teilung als Gesamtschuldner für die Forderung in voller Höhe haften. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Überschuss vorhanden ist, wenn das Erbe also nicht nur mit Forderungen belastet ist. Auf Seiten der Nachlassgläubiger bedeutet das, dass sie gegenüber den Miterben die Forderungen in voller Höhe geltend machen können. Notfalls können die Gläubiger gegen die Miterben als Gesamtschuldner Klage erheben und die Zahlung der Nachlassschulden gerichtlich beanspruchen.

a. Die Haftung eines Miterben

Das gilt auch dann, wenn nur ein Miterbe durch eine Nachlassverbindlichkeit belastet wird, zum Beispiel durch eine Auflage oder ein Vermächtnis. Werden die Nachlassverbindlichkeiten bereits vor der Teilung des Nachlasses erfüllt, ergeben sich nach der Teilung keine Haftungsprobleme mehr. Wird nur ein Miterbe belastet, hat er einen Anspruch gegenüber den anderen Miterben auf Ausgleich. Das bedeutet, dass die Nachlassverbindlichkeiten gemeinschaftlich beglichen werden müssen. Ist es für die Erfüllung der Verbindlichkeiten erforderlich, dass Nachlassgegenstände veräußert und in Geld umgesetzt werden müssen, ist die Zustimmung aller Miterben notwendig. Für den Fall, dass ein Miterbe seine Zustimmung verweigert, muss er auf Zustimmung verklagt werden.

b. Die gesamtschuldnerische Haftung aller Miterben

Für Verbindlichkeiten, mit denen alle Miterben belastet sind, haften alle Miterben auch gemeinschaftlich. Diese sogenannte gesamtschuldnerische Haftung aller Erben hat zur Folge, dass jeder Miterbe für die jeweilige Nachlassverbindlichkeit in vollem Umfang einstehen muss. Bis zur Teilung des Nachlasses hat der Nachlassgläubiger zwei Möglichkeiten, gegen den Nachlass bestehende Forderungen durchzusetzen. Bis zur Nachlassteilung kann er gegen jeden einzelnen Miterben (aa) oder gegen die Miterben als Gesamtschuldner (bb) vorgehen.

(aa) Der Nachlassgläubiger kann jeden einzelnen Miterben auf Leistung seiner Nachlassforderung in voller Höhe verklagen. Dazu kann er entweder gegen jeden einzelnen Miterben Klage auf Erfüllen der Nachlassverbindlichkeiten erheben. Der Nachlassgläubiger kann aber auch gegen jeden einzelnen Miterben gleichzeitig klagen.

(bb) Die andere Möglichkeit ist, dass der Nachlassgläubiger gegen die Miterben gemeinschaftlich vorgeht und eine Klage gegen alle Miterben erhebt und sie insoweit gemeinschaftlich in Anspruch nimmt.

Die gesamtschuldnerische Haftung aller Miterben kommt nur dann in Betracht, wenn tatsächlich gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten bestehen. Ist nur ein Miterbe mit einer Nachlassverbindlichkeit allein beschwert, zum Beispiel mit einem Vermächtnis, dann kann auch nur dieser eine Miterbe vom Nachlassgläubiger in Anspruch genommen werden.

c. Haftungsbeschränkungen vor der Teilung des Nachlasses

Miterben müssen jedoch nicht unbegrenzt haften. Stattdessen gibt es Haftungsbeschränkungen, die vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger auf das private Vermögen schützen. Insoweit kann ein Nachlassgläubiger, der einen oder alle Miterben mit einer Forderung in Anspruch nehmen will, auf den Nachlass verwiesen werden. Das geschieht dadurch, dass sich der Miterbe auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft, das ihm gesetzlich zusteht. Die sogenannte Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 2059 BGB macht es möglich, dass Miterben die Zahlung von Nachlassverbindlichkeiten aus ihrem Eigenvermögen bis zur Nachlassteilung verweigern können.

Die Haftung des Miterben nach der Teilung des Nachlasses

Grundsätzlich sind die Miterben verpflichtet, alle Nachlassverbindlichkeiten vor der Teilung des Nachlasses zu erfüllen. Werden diese Anforderungen erfüllt, ergeben sich nach der Teilung des Nachlasses keine Haftungsprobleme. Dennoch kann es vorkommen, dass Nachlassgläubiger auch nach der Teilung des Nachlasses Forderungen aufgrund von Nachlassverbindlichkeiten erheben. Dann verschärfen sich die Haftungsvorschriften für die Miterben.

Dazu bedarf es jedoch zunächst der Klärung, wann der Nachlass beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen er als geteilt gilt. Der Nachlass ist geteilt, wenn ein erheblicher Teil des Nachlasses beziehungsweise der Nachlassgegenstände in das private Vermögen der einzelnen Miterben eingeflossen sind. Das hat zur Folge, dass im Nachlass keine ausreichenden Gegenstände oder kein geldwertes Vermögen mehr vorhanden sind, um die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen beziehungsweise zu befriedigen.

a. Haftung der Miterben mit dem Privatvermögen

Für Miterben ist es dann wichtig zu wissen, dass nach der Teilung der jeweilige Anteil des Nachlasses und das private Vermögen untrennbar miteinander verbunden sind. Das hat zur Folge, dass die Miterben gesamtschuldnerisch für die Nachlassverbindlichkeiten haften, allerdings mit dem Unterschied, dass sich die Haftung nun auch auf das private Vermögen jedes Miterben erstreckt, da sie unbeschränkt persönlich für die Nachlassverbindlichkeiten haften. Das bedeutet, dass jeder Miterbe unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten haftet, die bei der Teilung des Nachlasses nicht berücksichtigt worden sind – mit weitreichenden Konsequenzen. Denn nun haftet jeder Miterbe nicht nur mit seinem Anteil am Nachlass beziehungsweise mit seinem Erbteil, sondern mit seinem gesamten privaten Vermögen, und zwar ohne Einschränkung.

b. Haftungsbeschränkung durch anteilige Haftung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die volle persönliche Haftung dahingehend modifiziert werden, dass der Miterbe nur in Höhe seines Anteils am Nachlass haftet. Insoweit ist eine Haftungsbeschränkung in Form einer anteiligen Haftung möglich. Dazu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die erste Voraussetzung ist, dass der Nachlassgläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen wurde.
  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Nachlassgläubiger seine Forderungen erstmals fünf Jahre nach Eintritt des Erbfalls geltend gemacht hat und dass der Miterbe diese Forderungen vor der Nachlassteilung nicht kannte.
  • Außerdem muss das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden und
  • durch die Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet worden sein.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Miterbe die Möglichkeit, den Nachlassgläubiger öffentlich aufzufordern, die Forderungen ihm gegenüber oder beim Nachlassgericht innerhalb einer Frist von sechs Monaten anzumelden. Hat der Nachlassgläubiger dieser Aufforderung Folge geleistet, dann haftet der Miterbe nur für den Teil der Forderung, der seinem Erbteil entspricht.